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Warum gibt es Inkassogebühren?

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Vollstreckungsbescheid als Grundlage der Zwangsvollstreckung im gerichtlichen Mahnverfahren

 

Der Vollstreckungsbescheid ist der zweite und wesentliche Schritt im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Er hat als Vollstreckungstitel weitreichende Folgen für Gläubiger und Schuldner und bleibt dreißig Jahre lang wirksam. Für Schuldner ist es empfehlenswert, einen Vollstreckungsbescheid durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner zu verhindern.

Der Weg zum Vollstreckungsbescheid

Gläubiger haben in der Regel nur dann ein Interesse an einem Vollstreckungsbescheid, wenn sie keine andere Möglichkeit sehen, den Schuldner zum Ausgleich bestehender Forderungen zu bewegen. Der Weg zum Vollstreckungsbescheid ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand und der Vorleistung von Gerichtsgebühren, häufig auch mit Anwaltskosten verbunden. Daher ist dieser Schritt zwar notwendig, aber nicht angenehm. Bevor es zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheides kommt, mahnen Gläubiger meist mehrmals die ausstehende Forderung an. Spätestens die letzte Mahnung sollte ein festes Zahlungsziel sowie die Androhung des gerichtlichen Mahnverfahrens zum Inhalt haben. Mit dem Zahlungstermin setzen Sie den Schuldner in Verzug. Für Gläubiger hat das zur Folge, dass dem Schuldner die Vollstreckungskosten sowie Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden können. Reagiert der Schuldner auch auf die letzte Mahnung nicht, wird ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt. Der Mahnbescheid hat einerseits eine wichtige Funktion zur Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Andererseits hemmt er die Verjährung der Forderung, und zwar im Moment der Beantragung.

Mahnbescheid als Vorstufe zum Vollstreckungsbescheid

Zuständig für die Beantragung des Mahnbescheids sind die zentralen Mahngerichte. Sie erleichtern in einem automatisierten Verfahren die Antragstellung. Schnell und unkompliziert können daher der Mahnbescheid online beantragt werden. Mit der Beantragung wird die Gebühr für den Mahnbescheid fällig. Erst nach der Zahlung der Gebühr wird das Mahngericht den Mahnbescheid erlassen. Zur Beschleunigung sollten Gläubiger die Gerichtskasse zum Lastschrifteinzug ermächtigen. Nach der Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner hat dieser zwei Wochen Zeit, dem  Bescheid zu widersprechen. Die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid endet erst mit Beantragung des Vollstreckungsbescheids. Dieser ist frühestens zwei Wochen und spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids zulässig. Mit einer rechtzeitigen Beantragung des Vollstreckungsbescheids lässt sich die Widerspruchsfrist daher verkürzen. Wichtige Grundlagen für die Beantragung des Mahnbescheids sind Belege für die bestehende Forderung sowie eine bereits erbrachte Gegenleistung. Andernfalls könnte ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgreich sein und dazu führen, dass der Gläubiger die Verfahrenskosten tragen muss.

Vollstreckungsbescheid beantragen

Um einen Vollstreckungsbescheid beantragen zu können, ist ein Antragsformular erforderlich. Dieses übersendet das Mahngericht zusammen mit der Bestätigung über die Zustellung des Mahnbescheids. In dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ist anzugeben, ob und in welcher Höhe nach Erlass des Mahnbescheids Zahlungen erfolgt sind. Der Antrag richtet sich ebenfalls an das zuständige zentrale Mahngericht für den Wohnsitz oder Firmenstandort des Gläubigers. Im Antragsformular kann ebenfalls angegeben werden, wie der Vollstreckungsbescheid zugestellt werden soll. Das Gericht stellt den Vollstreckungsbescheid auf Wunsch direkt dem Schuldner zu oder übersendet ihn dem Antragsteller. Der Antragsteller kann die Zustellung selbst übernehmen oder einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen. Mit der Übersendung des Vollstreckungsbescheids endet die Zuständigkeit des zentralen Mahngerichts. Alle weiteren Maßnahmen der Vollstreckung erfolgen über das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.

Vollstreckungsbescheid - Wirkung und Folgen

Der Vollstreckungsbescheid ist einem vorläufig vollstreckbaren, gerichtlichen Versäumnisurteil gleichgestellt. Das bedeutet, dass eine Vollstreckung direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids möglich ist, obwohl er noch nicht rechtskräftig ist. Rechtskraft als vollstreckbarer Pfändungstitel entfaltet der Vollstreckungsbescheid erst, wenn der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegt. Ein Gerichtsvollzieher wird gleich bei der Zustellung einen ersten Pfändungsversuch unternehmen. Der Vollstreckungsbescheid ist ein wichtiges Dokument, das im Original bei jeder Vollstreckungsmaßnahme vorgelegt werden muss. Verlaufen die Vollstreckungsversuche erfolglos, kann der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögenswerte des Schuldners beauftragt werden. Auf diese Weise verschaffen Gläubiger sich einen Überblick über das pfändbare Vermögen und die Einkommensverhältnisse des Schuldners. Legt der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, erfolgt die gerichtliche Prüfung durch das zuständige Vollstreckungs- und Prozessgericht. Führt das Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Forderung nicht zurecht besteht, müssen Antragsteller bereits vollstreckte Werte zurückerstatten.

 

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