Wie ist der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren?

Ablauf gerichtliches Mahnverfahren – verfolgbare Ansprüche

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann nicht in jedem Fall beantragt werden. Verfolgt werden können nur Ansprüche, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung gerichtet sind. Darunter fallen vor allem zu erfüllende Verbindlichkeiten aus Kauf, Darlehen, Werkvertrag oder einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld. Denkbar sind auch Zahlungsansprüche in Wohnungseigentumssachen, beispielsweise Schadenersatzansprüche oder Zahlungsansprüche des Vermieters gegen den Mieter.

Gerichtliches Mahnverfahren – Ablauf und Antragstellung

Der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren unterliegt bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Notwendig ist ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids seitens des Gläubigers. Zudem ist der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren davon abhängig, dass dieser Antrag den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das ist der Fall, wenn er die Parteien, das angerufene Gericht und den Anspruch genau bezeichnet. Um den Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren in Gang zu bringen, muss der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids schriftlich eingereicht werden. Dafür gibt es amtliche Vordrucke, die aufgrund des Formularzwangs benutzt werden müssen. Seit dem 1. Mai 2007 steht bundesweit ein maschinelles Verfahren zur Verfügung. Sein Vorteil liegt in der taggleichen Verarbeitung der Mahneingänge und Übersendung an das zuständige Mahngericht.

Ablauf gerichtliches Mahnverfahren – Zurückweisung des Mahnantrags

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren zunächst durch die Zurückweisung des Mahnantrags unterbrochen werden. Das gilt unter anderem bei Fällen, bei denen sich der Mahnantrag gegen eine Person richtet, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Der Mahnantrag wird zurückgewiesen. Außerdem wird der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren unterbrochen, wenn im Mahnantrag notwendige Angaben und der erforderliche Inhalt fehlen oder der amtliche Vordruck nicht verwendet wurde.

Ablauf gerichtliches Mahnverfahren – der Mahnbescheid

Der Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren endet mit einem Vollstreckungsbescheid. Zuvor wird ein Mahnbescheid beantragt und erlassen, der den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen muss. Dazu gehören unter anderem die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheids den vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch nebst Zinsen und allen weiteren bezeichneten Kosten zu begleichen. Der Mahnbescheid als ein Teil eines gerichtlichen Mahnverfahrens enthält auch die Möglichkeit für den Schuldner, innerhalb einer angegebenen Frist Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Das zuständige Mahngericht übernimmt die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner und benachrichtigt den Antragsteller über den Zeitpunkt der Zustellung.

Ablauf gerichtliches Mahnverfahren – der mögliche Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid

Auch ein möglicher Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid ist ein Bestandteil im Ablauf für ein gerichtliches Mahnverfahren. Der Widerspruch muss schriftlich eingereicht werden und kann sich gegen den Anspruch insgesamt oder nur einen Teil davon richten. Ein möglicher Grund für den Widerspruch ist die Überzeugung des Schuldners, dass er den geforderten Betrag nicht oder nur teilweise schuldet. Denkbar ist auch, dass der Schuldner für die Einleitung des Mahnverfahrens keinen Anlass gegeben hat. In diesem Fall werden die Kosten für das Verfahren dem Antragsteller, also dem Gläubiger, auferlegt. Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid, erlässt das zuständige Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid.

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