Sind Inkassokosten rechtens? (fälschlicherweise oft als Mahngebühren bezeichnet)

Ob Inkassokosten rechtens sind, ist eine Frage, die die Rechtsprechung schon seit Langem beschäftigt.

Inkassokosten: Die Ausgangssituation und das Problem

Voraussetzung für die Erhebung von Inkassokosten ist eine zwischen Schuldner und Gläubiger bestehende Forderung, bei deren Erfüllung der Schuldner in Verzug geraten ist. Rechtlich handelt sich dabei um einen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner. Um diese Forderung wirksam durchzusetzen, haben Gläubiger die Möglichkeit, das Einziehen von Forderungen auf ein Inkassounternehmen zu übertragen. Regelmäßig setzt sich das Inkassounternehmen mit dem Schuldner in Verbindung. Dies geschieht zunächst durch ein Inkassoschreiben, in dem der Schuldner aufgefordert wird, die offene Forderung nebst Zinsen und Auslagen sowie die durch die Einschaltung des Inkassounternehmens entstandenen Kosten unverzüglich zu begleichen.

Inkassokosten rechtens – ja oder nein?

Die Rechtmäßigkeit der Erstattung von Inkassokosten wird teilweise kontrovers diskutiert. Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Inkassoksten ist der Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286 BGB. Danach ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger den durch den Verzugseintritt entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof)

Mit seinem Urteil vom 29.06.2005, Az. VIII ZR 299/04 hat der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2005, 2991) in Bezug auf Inkassokosten eine wegweisende Entscheidung gefällt. Danach sind Inkassokosten ein Verzugsschaden, der grundsätzlich erstattungsfähig ist.

Die Neuregelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) 2008

Am 1. Juli 2008 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Dieses hat das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz abgelöst. Unter anderem sind die Befugnisse von Inkassounternehmen erheblich erweitert worden. So dürften Inkassounternehmen nunmehr beispielsweise das gerichtliche Mahnverfahren durchführen sowie Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen.

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