Sind Inkassokosten zulässig? (fälschlicherweise oft Mahngebühren oder Mahnkosten genannt)

<nav><section>

Grundsätzlich ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu ersetzen (Anspruchsgrundlage Verzugsschaden: §§ 280, 286 BGB).

Sind Inkassokosten zulässig? – Die Aufgabe des Mahngerichts

Das Mahngericht prüft im gerichtlichen Mahnverfahren nicht, ob Inkassokosten dem Grund nach zulässig sind (vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung). Das Mahngericht hat lediglich die Aufgabe, die Inkassokosten danach zu beurteilen, ob sie möglicherweise überhöht sind. Sind Inkassokosten überhöht, kann der Schuldner sich mit einem Teilwiderspruch wehren. Davon zu unterscheiden sind Mahngebühren, die im gerichtlichen Mahnverfahren aufgrund Gesetzes erhoben werden.

Sind Inkassokosten zulässig? – Das sagt der Bundesgerichtshof (BGH)

Ob Inkassokosten zulässig sind oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 29.06.2005, Az. VIII 299/04 (BGH NJW 2005,2991) entschieden. Diesem Urteil gemäß sind Inkassokosten zulässig, da sie zum Verzugsschaden zählen, der grundsätzlich erstattungsfähig ist. Dass Inkassokosten zulässig sind, hat der BGH davon abhängig gemacht, ob der Gläubiger damit rechnen muss, dass er aufgrund des Verhaltens des Schuldners eine Klage erheben muss. Andernfalls verstieße der Gläubiger gegen seine Schadensminderungspflicht, und Inkassokosten (auch als Mahnkosten oder „Mahngebühren“ bezeichnet) wären nicht zulässig.

Sind Inkassokosten zulässig, wenn auf das Inkassounternehmen ein Rechtsanwalt folgt?

Führt die Tätigkeit des Inkassounternehmens nicht zum Erfolg und wird anschließend ein Rechtsanwalt vom Gläubiger mandatiert, kommt es für die Frage der Erforderlichkeit der Inkassokosten (§ 280, 286, 254 BGB) ausschließlich auf die Erfolgsaussichten im konkreten Einzelfall an. Demgemäß ist die Einschaltung eines Inkassounternehmens insbesondere dann erforderlich und zweckentsprechend, wenn der säumige Schuldner die Forderung nicht bestreitet und objektiv aus Sicht des Gläubigers keine erkennbare Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit vorlag (OLG Dresden, Urt. vom 04.04.1995, 13 U 1515/93 = NJW-RR 1196, 1471).

 

</section></nav>

  • Einfache, direkte Kommunikation
  • Schnelle Problemlösung
  • Unbürokratische Abwicklung
  • Individuelle Zahlungspläne
Jetzt registrieren »

Einfach mit Ihrem Aktenzeichen einloggen und Kontakt zu unserem Kundenservice aufnehmen. Wir helfen Ihnen gern!

@:Support Formular
Bei technischen Fragen oder
Fragen zum Anmeldeprozess