Ich wüsste gern, wie das Mahnverfahren abläuft.

Ablauf Mahnverfahren – wenn außergerichtliche Maßnahmen beim Schuldner wirkungslos bleiben

Wenn außergerichtliche Mahnungen seitens des Gläubigers beim Schuldner keine Wirkung zeigen, bleibt ihm die Möglichkeit, seinen überfälligen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Der Gläubiger hat die Wahl zwischen zwei Verfahrenswegen, dem Klageverfahren und dem gerichtlichen Mahnverfahren. Im Ergebnis laufen beide Verfahren auf einen Vollstreckungstitel hinaus, der den Gläubiger zur Einleitung der Zwangsvollstreckung berechtigt. Der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens und das Klageverfahren unterscheiden sich in wesentlichen Punkten. Das Klageverfahren ist die richtige Entscheidung, wenn der Gläubiger mit Widerstand oder auch mit einer Verzögerungstaktik seitens des Schuldners rechnen muss. Dann können beide Parteien über den potenziellen Anspruch, je nach Streitwert vor dem Amts- oder Landgericht verhandeln. Im Ergebnis endet das Klageverfahren mit einem rechtskräftigen und vorläufig vollstreckbaren Urteil. Der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens ist vergleichsweise schneller und kostengünstiger als das Klageverfahren und dann die richtige Wahl, wenn der Schuldner das Verfahren nicht mutwillig verzögert. Denn wesentliches Merkmal des gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass die Parteien nicht darüber streiten können, ob der Anspruch seitens des Gläubigers rechtmäßig erhoben wurde oder nicht (vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung). Der Vollstreckungsbescheid beschließt das gerichtliche Mahnverfahren.

Ablauf Mahnverfahren – konventionelles Verfahren und automatisiertes Verfahren

Wenn man beim gerichtlichen Mahnverfahren den Ablauf betrachtet, wird zwischen dem traditionellen und dem automatisierten Verfahren differenziert. Entscheidet sich der Gläubiger für das gerichtliche Mahnverfahren mit Ablauf nach dem traditionellen Verfahren, kann er im Bürohandel ein Antragsformular käuflich erwerben. Um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten, reicht der Gläubiger das ausgefüllte Formular beim Amtsgericht seines Wohnortes ein. Beim automatisierten Mahnverfahren-Ablauf übermittelt der Gläubiger seinen Antrag elektronisch an das für sein Bundesland zuständige Zentrale Mahngericht. Darüber hinaus hat der Gläubiger auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Mahngericht zu stellen.

Mahnverfahren-Ablauf – Prüfung des Antrags und Erlass des Mahnbescheids

Im weiteren Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens prüft das Mahngericht den eingereichten Antrag auf seine formale Richtigkeit. Die inhaltliche Richtigkeit der Forderung wird hingegen im Mahnverfahren Ablauf nicht überprüft (vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung). Sind die Formalien erfüllt, erlässt das Mahngericht im weiteren Mahnverfahren-Ablauf einen Mahnbescheid, der dem säumigen Schuldner direkt vom Mahngericht zugestellt wird. Er enthält die Aufforderung, die offene Forderung nebst Zinsen und weiteren aufgeführten Kosten innerhalb von zwei Wochen zu begleichen.

Der weitere Ablauf des Mahnverfahrens nach Zustellung des Mahnbescheids

Der Schuldner hat nun mehrere Möglichkeiten zur Wahl, ob und wie er auf den Mahnbescheid reagiert. Der Schuldner kann der Aufforderung nachkommen und die offene Forderung nebst Verfahrenskosten innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Mahnbescheids begleichen. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Um seinen Anspruch durchzusetzen, wird der Gläubiger jetzt einen Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens stellen und Klage erheben. Reagiert der Schuldner indes nicht auf den Mahnbescheid und legt auch keinen Widerspruch ein, kann gegen ihn ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

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