Ab wann werden Mahnkosten erhoben?

Ab wann Mahnkosten erhoben werden können – der Zahlungsverzug als Voraussetzung

Vor der Klärung der Frage, wann Mahnkosten erhoben werden dürfen, muss grundsätzlich ein fälliger Zahlungsanspruch bestehen. Kommt der Schuldner der Aufforderung des Gläubigers zur Erbringung seiner Leistungspflicht nicht nach, gerät er in Verzug. Zur Frage, wann Mahnkosten erhoben werden dürfen, gehört als notwendige Voraussetzung, dass sich der Schuldner tatsächlich in Verzug befindet. Ist dies nicht der Fall, muss er die geforderten Mahnkosten nicht begleichen.

Wann Mahnkosten gerechtfertigt sind – die Entbehrlichkeit einer Mahnung

Wann Mahngebühren erhoben werden dürfen, ist auch davon abhängig, ob eine Mahnung überhaupt erforderlich ist. In einigen Fällen ist diese entbehrlich: wenn beispielsweise für die Erbringung der Leistung eine Zeit kalendarisch bestimmt ist. Der Schuldner einer Geldforderung kommt 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass er ausdrücklich gemahnt werden muss. Dies gilt für Zahlungsforderungen im Geschäftsleben. Ist der Schuldner Verbraucher, muss er in der Rechnung gesondert auf die Rechtsfolgen im Falle eines Verzugs hingewiesen werden. Auch ein Verweis darauf, dass er automatisch nach Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Verzug kommt, muss vorhanden sein. Eine Mahnung ist ebenfalls entbehrlich, wenn der Schuldner die Erbringung der Leistung endgültig verweigert hat.

In welcher Form müssen Mahnungen übermittelt werden?

Der Gesetzgeber hat für die Mahnung kein Formerfordernis vorgeschrieben. Aus Beweisgründen ist die Schriftform empfehlenswert. Im Mahnschreiben sollten die Parteien und vor allem der Schuldner nebst Adressdaten eindeutig bezeichnet sein. Zudem sollte die Mahnung die eindeutige Aufforderung an den Schuldner beinhalten, seiner Vertragspflicht nachzukommen. Dabei ist der Inhalt der Leistungspflicht klar zu definieren. Ein Einschreiben mit Rückschein eignet sich besonders gut, um die Übermittlung des Mahnschreibens an den Schuldner abzusichern. Für die Geltendmachung gegenüber einer Privatpersion durch ein Inkassounternehmen schreibt § 11 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) zwingend Informations- und Darlegungspflichten vor.

Wann Mahnkosten erhoben werden und die erlaubte Höhe

Mit der ersten Zahlungsaufforderung an den Schuldner beginnt der Mahnprozess. Reagiert der Betroffene nicht auf die Forderung und begleicht den offenen Rechnungsbetrag nicht, fallen Mahnkosten an. Der Verzug tritt ein, wenn die angegebene Zahlungsfrist der Forderung nicht eingehalten wird oder spätestens 30 Tage nach dem Erhalt der Rechnung. Die Höhe der Mahnkosten ist für den Schuldner nicht immer einsehbar. Eine Offenlegung der Mahnkosten kann jedoch schriftlich beantragt werden, sobald die Höhe der Kosten dem Schuldner nicht einsichtig gemacht wurde. Im Inkassoverfahren greift § 11 RDG mit Informations- und Darlegungspflichten bei erster Geltendmachung durch ein Inkassounternehmen gegenüber einer Privatperson.

Wann der Schuldner sich gegen die Erhebung von Mahnkosten wehren kann

Sind Mahnkosten zu hoch angesetzt worden oder ist ihre Zusammensetzung nicht klar erkennbar, hat der Schuldner die Möglichkeit, die Offenlegung schriftlich zu beantragen. Gegen die Höhe der Mahnkosten kann der Schuldner fristgerecht Widerspruch einlegen. Hat er die im Mahnschreiben aufgelisteten Kosten nebst Hauptforderung vor Eintreffen des Mahnschreibens beglichen, ist die Mahnung gegenstandslos.

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