Bürgschaft

 

Eine pauschale Definition der Bürgschaft ist schwierig, da das Rechtssystem verschiedene Ausprägungen vorsieht. Grundsätzlich ist eine Bürgschaft die Verpflichtung, im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Hauptschuldners für dessen Verbindlichkeiten aufzukommen. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs stellt die Bürgschaft einen einseitig verpflichtenden Vertrag dar. Damit übernimmt der Bürge eine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger einer anderen Person, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Weit verbreitet sind Bürgschaften zur Absicherung von Bankkrediten, wenn der Kreditnehmer selbst keine ausreichenden materiellen oder finanziellen Sicherheiten anbieten kann. Darüber hinaus kommen Bürgschaften häufig in Verbindung mit langfristigen Verträgen, zum Beispiel Mietverträgen, vor.

Grundlagen und Entstehung der Bürgschaft

Die Grundlage der Bürgschaft bildet ein Schuldverhältnis des Hauptschuldners.  Die Bürgschaft ist ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen. Zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen kommt aus juristischer Sicht ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Ein Bürge haftet immer nur für die aktuelle Hauptverbindlichkeit. Damit erstreckt die Bürgschaft sich nicht auf den bereits zurückgezahlten Teil eines Kredits. Insbesondere für Mahn- und  Inkassokosten, die vor der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstehen, muss der Bürge nicht aufkommen.

Bürgschaftsformen

Die herkömmliche Bürgschaft trägt die exakte Bezeichnung BGB-Bürgschaft. Neben dieser und der selbstschuldnerischen Bürgschaft gibt es noch zahlreiche weitere Formen. Verbreitet ist die Mietbürgschaft, die sich auf die Übernahme entstehender Mietschulden bezieht, wenn der Mieter sich im Zahlungsrückstand befindet. Eine Nachbürgschaft verpflichtet einen zweiten Bürgen auf die erste Bürgschaft und im Fall einer Mitbürgschaft haften mehrere Bürgen gesamtschuldnerisch. Bedingte Bürgschaften sind die Höchstbetragsbürgschaft und die Zeitbürgschaft. Sie beziehen sich auf einen Höchstbetrag zur Begrenzung der Haftung oder enden nach Ablauf einer vereinbarten Frist. Die Globalbürgschaft erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen eines Schuldners.

Inhalts- und Formvorschriften der Bürgschaft

Die Bürgschaftserklärung einer Privatperson muss schriftlich erfolgen. Andernfalls ist sie von Anfang an nichtig und den Bürgen trifft keine Verpflichtung. Bürgschaftserklärungen, die Vollkaufleute im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit abgeben, sind auch in mündlicher Form wirksam. Während Gläubiger in der Praxis häufig Formularverträge für die Bürgschaftserklärung verwenden, muss eine Globalbürgschaft individuell verfasst werden. Der Bürgschaftsvertrag muss die Höhe der Hauptschuld, den Bürgschaftsbetrag und die Bezeichnung des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses enthalten. Darüber hinaus gehören die Daten des Gläubigers, des Schuldners und des Bürgen zum Pflichtinhalt. In der Praxis zählen auch die Art der Bürgschaft und mögliche Bedingungen zum Inhalt des Bürgschaftsvertrags. Die salvatorischen Klauseln sowie Ort, Datum und Unterschrift sind ebenfalls obligatorisch für einen Bürgschaftsvertrag. Die Bürgschaft wird nicht allein durch die Unterschrift der Parteien unter dem Vertrag wirksam. Zur Erlangung der Wirksamkeit muss der Bürge die Erklärung dem Gläubiger aushändigen.

Inanspruchnahme des Bürgen

Bevor ein Gläubiger die Bürgschaft in Anspruch nehmen kann, muss er seine Forderung gegenüber dem Hauptschuldner geltend machen (Ausfallbürgschaft). Nach dem Grundsatz der Einrede der Vorausklage leistet der Bürge erst, wenn eine gerichtliche Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg führt. Anders verhält es sich im Fall der selbstschuldnerischen Bürgschaft. Sie tritt mit der Fälligkeit der Hauptforderung ein, sodass ein Mahnverfahren gegen den Hauptschuldner nicht vorausgehen muss. Die Rechte des Gläubigers gegen den Hauptschuldner gehen automatisch auf den Bürgen über, wenn es zur Inanspruchnahme der Bürgschaft kommt. Für den Bürgen entsteht damit ein Anspruch gegen den Hauptschuldner und das Recht, auf andere Kreditsicherheiten zuzugreifen.

Erlöschen und Kündigung der Bürgschaft

In der Praxis erlischt eine Bürgschaft meist mit Tilgung der Hauptforderung oder Inanspruchnahme des Bürgen. Selten kommt es vor, dass der Gläubiger während der Vertragslaufzeit auf die Bürgschaft verzichtet. Gibt ein Gläubiger ein zusätzliches Sicherungsrecht ohne Zustimmung des Bürgen auf, so erlischt die Bürgschaft ebenfalls. Zeitlich befristete Bürgschaften erlöschen automatisch mit Ablauf der Frist. Bürgschaften sind grundsätzlich nicht kündbar. Eine Ausnahme bilden zeitlich unbefristete Bürgschaften. In diesem Fall ist die Kündigung mit derselben Frist möglich, die für das zugrunde liegende Schuldverhältnis, besteht. Erstreckt sich die Bürgschaftserklärung zum Beispiel auf Mietzahlungen, so kann der Bürge sie mit der Kündigungsfrist des Mietverhältnisses beenden.

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