Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - seine Wirkung und mögliche Folgen

 

Das Verfahren bis zum Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Bis es zu einem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid kommt, wurde bereits ein langer Weg sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner zurückgelegt. Den Anfang macht der Zahlungsverzug des Schuldners. Zumeist handelt es sich um Geldforderungen aus einem zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossenen Vertrag. Bleiben alle Aufforderungen des Gläubigers, die offene Forderung zu begleichen, ohne Erfolg, wird dieser ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss beim zuständigen Gericht schriftlich eingereicht werden und bestimmten formalen Anforderungen entsprechen. Mittlerweile kann der Mahnantrag im Rahmen des elektronischen Mahnverfahrens auch online übermittelt werden kann. Mit Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung, Widerspruch per Brief, per Fax oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Amtsgericht einzulegen. Eine Begründung ist dabei entbehrlich. Das Mahnverfahren geht dann in ein zivilgerichtliches Klageverfahren über. Legt der Schuldner nicht oder verspätet Widerspruch ein, ergeht auf Antrag des Gläubigers seitens des Gerichts ein Vollstreckungsbescheid. Dieser ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel und vorläufig vollstreckbar. Vorläufig deshalb, weil der Schuldner die Möglichkeit hat, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid einzulegen.

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist die einzige Möglichkeit des Schuldners, gegen den von Gläubiger erwirkten Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid kann in vollem Umfang oder auch nur in Teilen eingelegt werden. Durch das Einreichen eines Einspruchs erreicht der Schuldner, dass der zugrunde liegende Sachverhalt in ein streitiges Gerichtsverfahren übergeht. Der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist an keine vom Gesetzgeber vorgegebene Form gebunden und wird schriftlich eingereicht. Er muss lediglich den Vollstreckungsbescheid, gegen den er sich richtet, benennen und näher bezeichnen. Eine Begründung für den Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist zu diesem Zeitpunkt entbehrlich. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Sie beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. Mit Erlass eines Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt, den er im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchführen kann. Hat  der Schuldner Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt, kann er gleichzeitig beantragen, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird. Versäumt der Schuldner allerdings, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid einzulegen, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Das Verfahren nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bewirkt, dass das strittige Verfahren in ein ordentliches Gerichtsverfahren übergeht. Das bedeutet, dass der Rechtsstreit von dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, an das für den Schuldner zuständige, im Mahnbescheid benannte Prozessgericht abgegeben wird. Dieses sogenannte Streitgericht prüft nun, ob der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid zulässig ist und die Einspruchsfrist eingehalten wurde. Ist der Einspruch nicht zulässig, so verwirft ihn das Streitgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Hat das Streitgericht indes Zweifel, dass der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid zulässig ist, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch anberaumt. Wird in der Verhandlung die Zulässigkeit verneint, wird der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid durch ein Endurteil verworfen. Ist der Einspruch hingegen zulässig, wird das Gericht den Schuldner auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Kommt der Schuldner dieser seitens des Gerichts erhobenen Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, wird die Klage auch dann als unzulässig abgewiesen.

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – das Verfahren vor dem Streitgericht

Sobald die Klageschrift mit der Anspruchsbegründung beim zuständigen Streitgericht eingegangen ist, wird das Gericht prüfen, ob die durch den Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ausgelöste Klage des Schuldners schlüssig ist. Das ist sie dann, wenn der Inhalt der Anspruchsbegründung dazu geeignet ist, den Antrag auf Eröffnung des Klageverfahrens zu rechtfertigen. Ist der Vortrag des Klägers nicht schlüssig, wird das Gericht den Vollstreckungsbescheid durch Urteil aufheben. Sofern die Entscheidung des Gerichts mit dem im Vollstreckungsbescheid formulierten Inhalt übereinstimmt, wird das Streitgericht den Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten. Dann kann der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleiten, wobei sich diese danach unterscheiden, ob in bewegliches oder unbewegliches Vermögen oder andere Vermögenswerte vollstreckt werden sollen.

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