Gerichtlicher Mahnbescheid - Beantragung online beim zentralen Mahngericht

 

Kaufleute und Handwerker beklagen seit langem eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden. Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist für sie oft der letzte Ausweg, säumige Kunden zur Bezahlung offener Rechnungen zu bewegen. Aufgrund von hohen Auftragssummen kann ein Zahlungsverzug für Handwerksbetriebe existenzbedrohend werden. Zur Sicherung der Forderung und Hemmung der Verjährung ist ein gerichtlicher Mahnbescheid daher empfehlenswert.

Wenn das vorgerichtliche Mahnverfahren erfolglos bleibt - Gerichtlicher Mahnbescheid

Bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt wird, sollte das außergerichtliche Mahnverfahren durchgeführt werden. Wichtig ist, dass das Unternehmen den Schuldner in Verzug setzt. Nach einer erfolglosen Zahlungserinnerung sollte man dem Kunden in einer Mahnung einen festen Zahlungstermin setzen. Es empfiehlt sich, im Mahnschreiben bereits mit gerichtlichen Schritten zu drohen. Hält der Schuldner den festgesetzten Fälligkeitstermin nicht ein, befindet er sich in Verzug und ist somit zur Zahlung der Kosten des außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahrens verpflichtet. Darüber kann der Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen geltend machen. Bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid ergeht, muss sichergestellt sein, dass die Forderung berechtigt ist. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit der Forderung dient ein schriftlicher Vertrag oder eine Rechnung. Die Verpflichtungen des Gläubigers aus dem Vertrag sollten vollständig und mangelfrei erfüllt sein, bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid ergeht. Hält der Schuldner die Zahlung wegen mangelhafter Leistungen zurück, könnte die Forderung nicht berechtigt sein. Das Mahngericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht, bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen wird (sog. vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung).

Gerichtlicher Mahnbescheid - Zuständigkeit des Zentralen Mahngerichts

Ein gerichtlicher Mahnbescheid ergeht durch das zuständige Zentrale Mahngericht. Die zentralen Mahngerichte befinden sich in allen Bundesländern in den Bezirken der Oberlandesgerichte. Ein gerichtlicher Mahnbescheid muss zudem bei dem örtlich zuständigen Mahngericht beantragt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Gläubiger seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids erfolgt schriftlich. Dazu können Gläubiger, ein im Schreibwarenhandel erhältliches Formular oder das Online-Verfahren nutzen. Das Online-Verfahren führt den Benutzer Schritt für Schritt durch den Antrag und erleichtert damit die Eintragung aller notwendigen Angaben. Zum Schluss wird dem Antragsteller eine Registrierungsnummer mit einem Strichcode zugeteilt. Der Antrag kann auf dem Drucker  ausgedruckt,  unterschrieben und anschließend zusammen mit dem Barcode dem zuständigen Mahngericht  zugesendet werden. Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist gebührenpflichtig. Die Gebühr fällt mit dem Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids beim zentralen Mahngericht an. Daher erfolgt ein gerichtlicher Mahnbescheid durch das Zentrale Mahngericht erst nach Zahlung der Gebühr durch den Antragsteller. Das Online-Verfahren bietet die Möglichkeit, das Zentrale Mahngericht zum Einzug der Gebühr im Lastschriftverfahren zu ermächtigen. Der Lastschrifteinzug spart Zeit und beschleunigt somit das Mahnverfahren. Da letztendlich der Schuldner die Gebühr als Nebenforderung zu bezahlen hat, enthält ein gerichtlicher Mahnbescheid neben der Hauptforderung ebenfalls die Gebühr.

Gerichtlicher Mahnbescheid und Widerspruch durch den Schuldner

Der Schuldner hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung ds Mahnbescheids Widerspruch einzulegen. Weigert sich der Schuldner weiterhin die Forderung zu bezahlen und legt keinen Widerspruch ein, folgt auf Antrag des Gläubigers der Vollstreckungsbescheid. Dieser muss innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden. Legt der Schuldner Widerspruch ein, folgt  ein gerichtliches Verfahren (streitiges Vefahren), in dem beide Parteien ihre Ansprüche darlegen und begründen müssen. Stellt sich heraus, dass die Leistung des Gläubigers nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, trägt der Gläubiger die Kosten des Verfahrens. Selbst eine tatsächlich bestehende Forderung kann das Gericht als unberechtigt ansehen, wenn  der Gläubiger keinen Beweis erbringen  kann.

Gerichtlicher Mahnbescheid und weitere Schritte

Führt ein gerichtlicher Mahnbescheid weder zu einem Widerspruch noch zu einer Zahlung durch den Schuldner, kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Vor der Beantragung des Vollstreckungsbescheids  muss dem  Schuldner eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids eingeräumt werden. Der Vollstreckungsbescheid hat den Charakter eines gerichtlichen Pfändungstitels. Gläubiger haben daher die Möglichkeit, sofort mit der Zustellung die Zwangsvollstreckung durch Pfändung einzuleiten. Überbringt ein beauftragter Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid persönlich, so kann er die Zwangsvollstreckung gleichzeitig mit der Übergabe des Titels betreiben. Diese Möglichkeit besteht, obwohl dem  Schuldner auch gegen den Vollstreckungsbescheid der Rechtsbehelf des Einspruchs zusteht. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung gegen die Zwangsvollstreckung.

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