Gerichtliches Mahnverfahren einleiten - Gerichtliche Mahnverfahren beim Zentralen Mahngericht

 

Ein gerichtliches Mahnverfahren dient dazu, Geldforderungen durchzusetzen. Nicht immer zeichnen sich Kunden durch eine gute und pünktliche Zahlungsmoral aus. Für Unternehmen stellt das eine zusätzliche Belastung dar, da außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren Zeitaufwand und Kosten verursachen. Bevor ein Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt, sollte er den Schuldner durch ein Mahnschreiben mit einer festgelegten Frist in Verzug setzen. Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an muss der Schuldner für die Kosten des Verfahrens und für die Verzugszinsen des Gläubigers aufkommen.

Mahnbescheid leitet gerichtliches Mahnverfahren ein

Ein gerichtliches Mahnverfahren beginnt mit der Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheids. Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung der Forderung und bildet die Voraussetzung für den späteren Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Zuständig für ein gerichtliches Mahnverfahren und die Beantragung des Mahnbescheids sind in Deutschland die Zentralen Mahngerichte. Sie sind den Oberlandesgerichtsbezirken in den Bundesländern angegliedert. In fast allen Bundesländern ist ein Zentrales Mahngericht für gerichtliche Mahnverfahren zuständig. Örtlich zuständig für ein gerichtliches Mahnverfahren ist das Zentrale Mahngericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Gläubiger seinen Standort hat. Die Zentralen Mahngerichte wenden ein automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren an, um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist das Verfahren für ein gerichtliches Mahnverfahren streng formalisiert. Die Beantragung eines Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids ist ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Vordrucken möglich. Die Vordrucke sind im Schreibwarenhandel erhältlich oder können im Online-Verfahren ausgedruckt werden. Das Online-Verfahren ist benutzerfreundlich gestaltet und führt Schritt für Schritt zum Ausdruck des Antrags. Antragsteller können das Verfahren daher ohne Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes durchführen. Nach dem Ausdruck und der Unterschrift erfolgt der Versand an das zuständige Mahngericht. Das Mahngericht eröffnet ein gerichtliches Mahnverfahren durch Erlass des Mahnbescheids und Zustellung an den Schuldner. Die Rechtmäßigkeit der Forderung überprüft das Mahngericht vor dem Erlass des Mahnbescheids nicht (vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung).

Gerichtliches Mahnverfahren - Folgen des Mahnbescheids

Schuldner haben die Möglichkeit, ein gerichtliches Mahnverfahren abzuwenden, indem sie unmittelbar nach Zustellung des Mahnbescheids die Forderung begleichen. Zweifelt der Schuldner die Rechtmäßigkeit der Forderung an, kann er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Im Mahnbescheid wird der Schuldner aufgefordert, den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Auf den Widerspruch gegen den Mahnbescheid folgt ein gerichtliches Verfahren, in dem das Gericht die Rechtmäßigkeit der Forderung überprüft (streitiges Verfahren). Für den Gläubiger ist es daher wichtig, die Forderung durch einen Vertrag oder eine Rechnung belegen zu können. Seine vertragliche Leistung muss er zudem vollständig erbringen, bevor er ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet. Erkennt das Gericht die Forderung als berechtigt an, so ist das Urteil mit einem Vollstreckungstitel gleichzusetzen, womit ein gerichtliches Mahnverfahren endet. Lässt der Schuldner die Widerspruchsfrist verstreichen, kann der Gläubiger im nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Gerichtliches Mahnverfahren - Beantragung des Vollstreckungsbescheids

Frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids kann der Gläubiger mit Beantragung eines Vollstreckungsbescheids ein gerichtliches Mahnverfahren weiterführen. Das dafür erforderliche Antragsformular erhält der Antragsteller bereits mit der Benachrichtigung über die Zustellung des Mahnbescheids. Der Antrag muss spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids dem zuständigen Mahngericht vorliegen. Legt der Schuldner erst nach Beantragung des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, gilt dieser als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid. In dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids muss der Gläubiger bereits erhaltene Zahlungen darlegen. Im Gegensatz zum Mahnbescheid entfaltet ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als Pfändungstitel keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids die Zwangsvollstreckung möglich ist. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgt auf Wunsch des Gläubigers durch ihn selbst oder durch das Amtsgericht. Beauftragt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung, so hat dieser die Möglichkeit der unmittelbaren Pfändung. Der Gläubiger kann mithilfe eines Gerichtsvollziehers das Gehalt oder das Eigentum des Schuldners pfänden. Legt der Antragsgegner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, entscheidet das zuständige Prozessgericht (Streitgericht) über die Rechtmäßigkeit der Forderung. Stellt sich im Verfahren heraus, dass die Forderung nicht rechtmäßig ist, muss der Gläubiger bereits vollstreckte Leistungen zurück erstatten. Erfolgt kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, endet damit ein gerichtliches Mahnverfahren.

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