Inkasso-Rechte und Gesetze für Unternehmen und Verbraucher

 

Inkasso ist die gewerbliche Beitreibung fälliger Forderungen im Namen Dritter. Diese Tätigkeit findet im Rahmen von Recht und Gesetz statt. Vor diesem Hintergrund stellt der folgende Artikel die wichtigsten Richtlinien und Inkasso-Rechte vor.

Voraussetzungen im Inkasso-Recht

Für die Tätigkeit als Inkassounternehmen bedarf es einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Wer diese Erlaubnis erteilt und welche betreffenden Inkasso-Rechte gelten, ist in den einzelnen Bundesländern teilweise unterschiedlich geregelt. Oft erteilen die Amts- oder Bezirksgerichte die Inkassogenehmigung. Grundsätzlich sind Inkassomitarbeiter die Rechte betreffend geschult, haben einen untadeligen Lebenslauf und leben in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen.

Die Inkasso-Rechte für Unternehmen beginnen mit der Beauftragung des Dienstleisters. Forderungen, die vom Schuldner nicht beglichen werden, dürfen Unternehmen ausdrücklich an Inkassounternehmen weitergeben. Es handelt sich dabei um offene Forderungen, bei denen der Schuldner in Verzug geraten ist. Der Zahlungsverzug kann durch eine Mahnung eintreten. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist geleistet wurde. Die Inkasso-Rechte eines Unternehmens hängen nicht von der Versendung dreier Mahnungen ab. Bereits eine fällige Forderung berechtigt ein Unternehmen zur Beauftragung eines Inkassodienstleisters.

Inkasso-Rechte während der Einziehung

Inkasso-Rechte betreffen auch die Zeit während der Beitreibung. Ab der Beauftragung durch den Gläubiger gilt das Inkassounternehmen als erster Ansprechpartner für den Schuldner. Der Schuldner sollte Anfragen während dieser Zeit an das Inkassounternehmen richten. Zahlungen, die er zur Forderungsregulierung leistet, zahlt der Schuldner an den Inkassodienstleister. Rechte und Pflichten sind hier eindeutig: Erst wenn die gesamte Forderung beglichen ist, kann der Inkassovorgang abgeschlossen werden.

Wenn ein Unternehmen einen Inkassoauftrag annimmt, wird dieser zunächst einer Schlüssigkeitsprüfung unterzogen. Eine offensichtlich ungerechtfertigte Forderung werden seriöse Inkassounternehmen nicht einziehen. Wenn der Schuldner eine Zahlungsaufforderung mit einer Forderungsdarlegung gemäß § 11a RDG erhält, sollte er die einzelnen Posten überprüfen und bei offenen Fragen das Inkassounternehmen kontaktieren. Dieses wird die betreffenden Fragen mit dem Gläubiger klären.

Inkasso-Rechte beim Verzugsschaden

Wichtige Inkasso-Rechte betreffen den Verzugsschaden, wie er in §§ 280 und 286 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Demnach muss der Verzugsschaden dem Gläubiger ersetzt werden. Alle finanziellen Nachteile, die einem Gläubiger durch die Beitreibung und die verspätete Zahlung entstehen, muss der Schuldner ausgleichen. Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli 2005 ausdrücklich bestätigt. Das bedeutet, dass der Schuldner für die Inkassokosten aufkommen muss.

Inkassorechte und Kosten

Auch Inkassounternehmen haben ein Recht auf Bezahlungen. Für die Höhe von Inkassokosten gilt § 4 Abs. 5 RDGEG. Danach sind die Inkassokosten der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der angefallen wäre, wenn ein Rechtsanwalt mit der gleichen Tätigkeit beauftragt worden wäre. Gemäß § 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG werden Inkassokosten in Höhe einer vergleichbaren 1,3 Gebühr (Schwellengebühr) geltend gemacht. Die sog. Schwellengebühr wird für nicht umfangreiche und nicht schwierige Fälle erhoben. Allgemein gilt bei der Einziehung von Forderungen eine Schadenminderungspflicht. Das bedeutet, dass der Gläubiger bzw. sein Dienstleister den Schaden für den Schuldner angemessen gering halten muss.

Inkasso-Rechte beim gerichtlichen Mahnverfahren

In Deutschland dürfen auch Inkassounternehmen Mahn- und Vollstreckungsbescheide erwirken. Diese Regelung gilt seit der Erneuerung des RDG, die am 1. Juli 2008 in Kraft trat. Vorher waren gerichtliche Maßnahmen Anwälten vorbehalten. Die infoscore Forderungsmanagement GmbH arbeitet beim gerichtlichen Mahnverfahren nach wie vor mit kompetenten Anwaltskanzleien zusammen. 

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