Der gerichtliche Mahnbescheid: Kosten und finanzielle Regelungen beim Mahnverfahren

 

Wenn ein Kunde eine fällige Forderung nicht zahlt, versuchen Unternehmen diese zunächst durch eigene Mahnungen oder mithilfe eines Inkassodienstleisters einzuziehen. Bleiben jedoch alle Maßnahmen des kaufmännischen Mahnwesens ohne Erfolg, kommt es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren. Dabei beantragt der Gläubiger bzw. ein von ihm beauftragter Dienstleister zunächst einen gerichtlichen Mahnbescheid. Doch wer trägt bei einem Mahnbescheid die Kosten? Wie hoch sind die Kosten beim Mahnbescheid? Woraus setzen sich beim gerichtlichen Mahnbescheid die Kosten zusammen?

Mahnbescheid ‒ Kosten für Gericht sind sofort fällig

Bereits bei der Beantragung fallen für den Mahnbescheid Kosten für das Gericht an. Werden diese Gebühren nicht sofort an das zuständige Amtsgericht entrichtet, ist der Antrag auf einen Mahnbescheid unwirksam. Somit muss zunächst der Gläubiger das Mahnverfahren bezahlen. Der Gläubiger geht sozusagen in Vorkasse. Letztlich müssen die durch den Mahnbescheid entstandenen Kosten aber vom Schuldner getragen und dem Gläubiger erstattet werden – und zwar dann, wenn der Mahnbescheid erfolgreich ist, der Schuldner ihm nicht widerspricht und das Verfahren in einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) mündet.

Mahnbescheid - Kosten für das Gericht

Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich aus der Höhe der Hauptforderung, also dem ursprünglichen Rechnungsbetrag, den der Gläubiger bisher nicht einziehen konnte. Bei einer Forderung von beispielsweise 10.000 Euro belaufen sich die Mahnbescheidskosten  auf ca. 100 Euro. Die Gerichtskosten für einen Mahnbescheid sind auf eine halbe Gerichtsgebühr festgelegt. Mindestens betragen sie jedoch 23 Euro, unabhängig von der Höhe der Hauptforderung. Sollte der Gläubiger seinen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (vorzeitig) zurückziehen, entbindet ihn das nicht von den Gerichtskosten. Diese fallen unabhängig davon an, ob das gerichtliche Mahnverfahren zu Ende gebracht wird oder nicht.

Mahnbescheid - Kosten erstatten

Dem Gläubiger müssen also die durch den Mahnbescheid entstandenen Kosten erstattet werden. Dazu zählen neben den Gerichtskosten auch Anwalts- oder Inkassokosten, wenn der Gläubiger einen Dienstleister damit beauftragt hat, den Mahnbescheid zu beantragen. Diese direkt mit dem Mahnbescheid verbundenen Kosten können auf dem Antrag als Nebenforderung geltend gemacht werden. Darüber hinaus kann der Gläubiger auch alle anderen Forderungen aus dem Verzugsschaden geltend machen. Die Kosten für einen vorgerichtlichen Inkassoauftrag, Mahnkosten, Verzugszinsen und anderes mehr können hier zu Buche schlagen. Auf dem Mahnbescheid werden Kosten dieser Art ebenfalls als Nebenforderung aufgeführt und damit zusätzlich zur Hauptforderung geltend gemacht.

Die Gesamtforderung ergibt sich also aus dem ursprünglichen fälligen Betrag sowie dem Verzugsschaden und den direkten Kosten für den Mahnbescheid. Steht am Ende des Verfahrens ein vollstreckbarer Titel, hat der Schuldner diese Kosten komplett zu tragen.

Ein gerichtlicher Mahnbescheid verursacht also erhebliche Kosten für den Schuldner, die umgangen werden,  wenn Gläubiger und Schuldner sich bereits vorher einigen. Die infoscore Forderungsmanagement GmbH sieht sich als Mittler zwischen beiden Parteien und sucht eine vorgerichtliche Einigung. Diese ist für Gläubiger und Schuldner von Vorteil. Deshalb sollten Sie es nicht zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommen lassen, das für Sie letztlich nur mehr Kosten durch Mahnbescheid etc. verursacht. Nehmen Sie also am besten sofort Kontakt auf unter inkassoportal.de. Selbstverständlich erreichen Sie uns auch per E-Mail über die Kontaktformulare oder telefonisch unter den auf unseren Schreiben angegebenen Telefonnummern.

Mahnbescheid: Kosten bei Zahlungsunfähigkeit

Endet ein gerichtliches Mahnverfahren mit einem vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid), ist noch nicht gewährleistet, dass der Gläubiger seine Forderung sowie alle Auslagen auch tatsächlich bekommt. Denn unter Umständen ist der Schuldner zahlungsunfähig und verfügt über keine Vermögenswerte, die sich zur Zwangsvollstreckung eignen. Doch bei Zahlungsunfähigkeit besteht nach wie vor die Chance auf eine Vollstreckung. Denn ein Titel bleibt 30 Jahre lang gültig. Sollte der zahlungsunfähige Schuldner innerhalb dieser Frist wieder zahlungsfähig werden, lässt sich die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid beitreiben, Kosten können erstattet werden und der Gläubiger kommt doch noch zu seinem Recht. Für den Gläubiger ist dies ein unangenehmer Weg. Schließlich entstehen durch einen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid Kosten, die zunächst er tragen muss. In bestimmten Fällen ist jedoch der Gang zum Gericht die letzte Möglichkeit, um sein Recht geltend zu machen.

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