Mahnung - Was Sie über Zahlungserinnerungen wissen sollten

 

Eine außergerichtliche Mahnung ist grundsätzlich von einem gerichtlichen Mahnverfahren zu unterscheiden. Die Mahnung kann auch als Zahlungserinnerung bezeichnet werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert sie folgendermaßen: Der Gläubiger übermittelt eine bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass ein säumiger Schuldner drei Mal zur Zahlung aufgefordert werden muss, bevor der Gläubiger weitere Schritte unternehmen darf. Es ist zwar ein übliches Vorgehen, aber verpflichtend ist es nicht.

Formalitäten einer Mahnung

Für eine Mahnung gibt es keine gesetzlich festgelegte Form. Meistens erfolgt sie aber schriftlich. Dieses Schreiben bezeichnet man auch als Mahnbrief oder Mahnschreiben. Inhaltlich muss es den Schuldner eindeutig benennen ‒ egal ob es sich um eine natürliche oder juristische Person (Unternehmen, Verein, etc.) handelt. Außerdem muss das Mahnschreiben die bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Zahlung enthalten. Um der Beweisbarkeit willen kann die Übermittlung per Einschreiben - mit Rückschein - praktisch sein. In der Praxis ist es heutzutage jedoch im Massengeschäft nicht das übliche Vorgehen. Und auch beim Einschreiben bleiben bestimmte Unsicherheiten. So gibt es keine gesetzliche Pflicht, dieses vom Postamt abzuholen.

Mögliche Folge einer Mahnung: der Verzug

Eine Mahnung kann dazu führen, dass ein Schuldner in Verzug gerät. Das bedeutet, dass eine fällige und durchsetzbare Forderung selbst verschuldet nicht rechtzeitig erbracht wurde. Als weitere Voraussetzung für den Verzug gilt, dass die Leistung des Gläubigers unstrittig ist und vollständig erbracht wurde. Ein Schuldner kann auch ohne Mahnung in Verzug geraten. Ist vertraglich ein Zahlungstermin vereinbart, ist die Mahnung nicht erforderlich, um in Zahlungsverzug zu geraten. Der Zahlungstermin kann ein bestimmtes Datum sein oder eine errechenbare Frist ("zwei Wochen nach Lieferung"). In Verzug ist ein Schuldner auch, wenn er die Zahlung verbindlich zugesagt hat und sich an die Absprache nicht hält. Diesen Fall bezeichnet man als Selbstmahnung. Automatisch kommt ein Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. So legt es das BGB fest (§286 Abs. 3 Satz 1). Gegenüber Verbrauchern muss die Rechnung allerdings gezielt auf diesen Umstand hinweisen. Umgekehrt bedeutet diese Regelung aber nicht, dass man automatisch immer 30 Tage Zeit hat, um die fällige Summe zu zahlen. Die Rechnung oder der Vertrag kann den Verzugsbeginn auch früher festsetzen.

Kosten bei einer außergerichtlichen Mahnung

Die Frage, ab wann ein Schuldner in Verzug gerät, ist wichtig für die Kosten einer Mahnung. Gerät der Schuldner erst durch die Mahnung in Verzug, muss er diese Kosten nicht erstatten. Alle Kosten, die ab dem Zeitpunkt des Verzugs entstehen, hat der Schuldner zu tragen. Diese bezeichnet man als Verzugsschaden. Darunter können Anwaltskosten oder die  Kosten eines Inkassounternehmens fallen. Hierzu zählen alle Kosten, die im Betreibungsprozess anfallen, wie zum Beispiel der Versand von Zahlungsaufforderungen oder das Führen von Vergleichsverhandlungen. Die Höhe der Inkassokosten, die das Inkassounternehmen für seine Dienstleistung mit dem Auftraggeber vereinbart, richtet sich nach § 4 Abs. 5 RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz). Danach sind die Inkassoksten der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den ein Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit verlangen darf. Die Inkassokosten berechnen sich somit in analoger Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (einschlägige Vorschriften sind: § 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG (Inkassokosten) und § 13 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV RVG (Auslagen). Insgesamt gelten alle Kosten, die dem Gläubiger durch weitere Aufforderungen oder andere Maßnahmen entstehen als Verzugsschaden. Hinzugerechnet werden außerdem Zinsen. Die Höhe der Zinsen, die ein Gläubiger von einem in Verzug geratenen Schuldner verlangen kann, ist gesetzlich geregelt. Gegenüber einer Firma können im Jahr 8 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank geltend gemacht werden. Bei einem Verbraucher sind es 5 % über dem Basiszinssatz. Für die Gesamthöhe des Verzugsschadens gibt es nach gängiger Rechtsprechung keine allgemeine Obergrenze. Die Festlegung von Mahnpauschalen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird in der Rechtsprechung kritisch gesehen. Das gilt vor allem, wenn die Pauschale eine gewisse Grenze überschreitet.

Gerichtliches Mahnverfahren

Sobald man in Verzug ist, kann theoretisch ohne weitere Fristen das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden. Es ist ein einfaches, verkürztes Verfahren, mit dem der kostspielige Zivilprozess umgangen werden soll. Der Gläubiger stellt einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Zentralen Mahngericht auf Erlass eines Mahnbescheids. Hierfür gibt es Vordrucke im Schreibwarenhandel oder im Internet. Der Antrag wird nicht auf Inhalt, sondern nur auf formale Richtigkeit und Plausibilität geprüft (vereinfachte Schlüssigkeitsprüfung) . Es folgt der Mahnbescheid. Gegen diesen kann der Schuldner Widerspruch einlegen. Ist die Forderung unstrittig und wird vom Antragsgegner kein Widerspruch erhoben, folgt der Vollstreckungsbescheid. Die Verfahrenskosten trägt letztlich der Schuldner.

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