Vermögensauskunft (umgangssprachlich: Offenbarungseid) - die Abgabe einer Vermögensauskunft hat Folgen

 

Offenbarungseid ist die veraltete, aber im alltäglichen Sprachgebrauch noch oft genutzte Bezeichnung für die Vermögensauskunft (zuvor: Eidesstattliche Versicherung), der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben. Grundsätzlich ist eine Vermögensauskunft eine Erklärung an Eides statt, die für viele Sachverhalte des täglichen Lebens Anwendung findet. Im Rahmen des gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungswesens dient sie dazu, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Schuldners (Aktivvermögen) offenzulegen. Die Bezeichnung Offenbarungseid geht auf den bis 1970 offiziellen Sprachgebrauch zurück.

„Offenbarungseid“ im gerichtlichen Mahnverfahren

Die Vermögensauskunft ist die letzte Stufe in einem gerichtlichen Mahnverfahren. Dieses Mittel wählen Gläubiger, wenn ein Schuldner aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Der Weg dahin beginnt mit einem außergerichtlichen Mahnverfahren. Gläubiger, in der Regel Lieferanten oder Handwerker, mahnen eine unbezahlte Rechnung nach dem üblichen Zahlungsziel von zwei Wochen üblicherweise zunächst mit einer Zahlungserinnerung, später mit ein bis drei offiziellen Mahnungen an. Spätestens in der letzten Mahnung benennen sie einen endgültigen Zahlungstermin, nach dessen fruchtlosem Ablauf der Schuldner in Verzug gerät. Im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens führt der Weg zur Vermögensauskunftden  über den Mahnbescheid. Ein Schuldner, der die Forderung anerkennt, widerspricht dem Mahnbescheid nicht. Ist er nicht in der Lage, die Forderung zu bezahlen, folgt auf den Mahnbescheid der Vollstreckungsbescheid. Mit dem Vollstreckungsbescheid liegt ein Pfändungstitel vor. Gläubiger beauftragen anschließend Gerichtsvollzieher mit der Einziehung der Forderung. Gelingt dies nicht, weil der Gerichtsvollzieher kein verwertbares Einkommen oder Vermögen pfänden kann, kommt es zum umgangssprachlich sogenannten Offenbarungseid (heute: Vermögensauskunft).

Schuldner muss auf Antrag des Gläubigers einen „Offenbarungseid“ leisten

Zur Vermögensauskunft kommt es nicht von Amts wegen. Ein Schuldner muss diese erst leisten, wenn der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen entsprechenden Auftrag erteilt. Die Vermögensauskunft über die Vermögenswerte im Büro des Gerichtsvollziehers ist eine Verpflichtung, der sich ein Schuldner nicht entziehen darf. Notfalls kann die Vermögensauskunft mit einem Haftbefehl erzwungen werden. Die Beugehaft zur Erlangung der Vermögensauskunft über die Vermögenswerte kann bis zu sechs Monate dauern. Der Schuldner kann sie jederzeit durch die Abgabe der geforderten Erklärung beenden. Lediglich in einem Fall hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, die Vermögensauskunft bis zu einem halben Jahr zu vertagen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner glaubhaft macht, innerhalb von sechs Monaten die Forderung begleichen zu können. So regeln es die Paragrafen 806b und 900 der Zivilprozessordnung. Ein typisches Beispiel für diese Möglichkeit ist die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Arbeitslosigkeit. In der Praxis reichen unter Umständen eine Anzahlung und eine Ratenzahlungsvereinbarung aus, um den in der Alltagssprache oft benutzten Offenbarungseid auszusetzen. Sobald ein Schuldner die getroffene Zahlungsvereinbarung nicht einhält, wird der Gerichtsvollzieher endgültig die Abgabe der Vermögensauskunft verlangen.

„Offenbarungseid“ - Inhalt und Form der Erklärung

Zuständig für die Abnahme der Vermögensauskunft ist der Gerichtsvollzieher , in dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsgerichtsbezirk. Steuerschuldner geben den „Offenbarungseid“ direkt beim zuständigen Finanzamt ab und Gebührenschuldner bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Im Rahmen der Vermögensauskunft stellt der Gerichtsvollzieher ein Vermögensverzeichnis auf. Der Schuldner ist verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte offenzulegen. Dazu zählen neben Bargeld auch Fahrzeuge, Immobilien, Sparverträge und kapitalbildende Versicherungen. Schmuckstücke und andere Wertgegenstände muss der Schuldner ebenso angeben wie teure Sportgeräte, Elektrogeräte und sonstige Dinge, die nicht dem Pfändungsschutz unterliegen. Darüber hinaus fließen Angaben über das regelmäßige Einkommen in das Verzeichnis ein. Anschließend versichert der Schuldner an Eides statt, dass diese Auflistung seiner Vermögenswerte vollständig und wahrheitsgemäß ist. Eine falsche Angabe in der Vermögensauskunft erfüllt den Straftatbestand einer falschen Aussage unter Eid.

Vermögensauskunft hat Folgen

Die Abgabe einer Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) über die Vermögensverhältnisse hat für den Schuldner schwerwiegende Folgen. Die Vermögensauskunft wird in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. Darüber hinaus nehmen Wirtschaftsauskunfteien die Vermögensauskunft in ihre Dateien auf. Personen, die solch eine Versicherung geleistet haben, gelten als nicht kreditwürdig. Zudem sind sie nicht berechtigt, sich erneut zu verschulden und können dafür sogar belangt werden. Der Schuldner würde eine weitere Zahlungsverpflichtung in dem Bewusstsein eingehen, dieser nicht nachkommen zu können. Die Rechtsprechung wertet daher eine erneute Verschuldung nach Abgabe einer "Eidesstattlichen Versicherung" als Betrug. Als Verschuldung in diesem Sinn gilt auch ein Ratengeschäft mit einem Einzelhändler oder Versandhaus.

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