Die selbstschuldnerische Bürgschaft: Mehr Sicherheit für den Gläubiger

 

Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine Sonderform der Bürgschaft. Sie bietet mehr Sicherheit für den Gläubiger und im Gegenzug mehr Risiko für den Bürgen. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft bedeutet für den Bürgen, dass er bei Zahlungsverzug des eigentlichen Schuldners so behandelt wird, als sei er selbst der Schuldner.

Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft 

Wie eine gewöhnliche Bürgschaft auch fußt die selbstschuldnerische Bürgschaft auf einem einseitig verpflichtenden Vertrag: Nur dem Bürgen entsteht daraus eine Pflicht. Mit seiner Unterschrift unter dem Bürgschaftsvertrag bestätigt er, dass er dem Gläubiger eines anderen, dem Hauptschuldner, im Zweifelsfall für dessen Schulden geradesteht, sie also anstelle des Hauptschuldners bezahlt. Der Bürge haftet somit mit seinem privaten Vermögen dafür, dass der Hauptschuldner seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft beinhaltet in jedem Fall folgende Punkte: Genannt werden der Bürge und der Bürgschaftsgläubiger sowie die Ansprüche, die der Vertrag genau absichert. Außerdem enthält der Vertrag den Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Vorausklage (§ 773 BGB) sowie den Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB). Schließlich kann auch ein Höchstbetrag für die Bürgschaft oder eine zeitliche Begrenzung festgesetzt werden.

Die selbstschuldnerische Bürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Vorausklage

Der Unterschied zwischen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft und einer herkömmlichen BGB-Bürgschaft (Ausfallbürgschaft) liegt im Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Bei einer gewöhnlichen Bürgschaft kann der Bürge die Zahlung verweigern, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden, den eigentlichen Schuldner in die Pflicht zu nehmen. Gemeint ist der Weg über einen gerichtlichen Mahnbescheid, einen vollstreckbaren Titel bis zur Zwangsvollstreckung. Erst wenn dies scheitert, muss der Bürge haften. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft gibt es so eine Möglichkeit nicht. Hier ist der Bürge sofort und unmittelbar in der Schuld. Der ursprüngliche Schuldner muss nicht einmal gemahnt werden.

Absicherung des Bürgen bei einem Vertrag über eine selbstschuldnerische Bürgschaft

Auch bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann sich der Bürge teilweise absichern. So lässt sich vertraglich ein Höchstbetrag festsetzen, für den er maximal bürgt. Man spricht auch von einer Höchstbetragsbürgschaft. Dieser Höchstbetrag umfasst die Forderung sowie die fälligen Zinsen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Bürgschaft außerdem auf Provisionen und andere Kosten erweitert werden. Als eventueller Bürge gilt es dies zu beachten, damit nicht der Irrtum entsteht, man hafte ausschließlich für die Hauptforderung.

In einer anderen Variante der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Bürge seine Verpflichtung nach einer gewissen Zeitspanne auslaufen lassen. Dieser spezielle Fall nennt sich Zeitbürgschaft. Außerdem muss nicht unbedingt eine Person allein haften. Bei einer Mitbürgschaft werden mehrere Personen im Vertrag eingetragen, die ihm als Gesamtschuldner haften. Bei einer Teilbürgschaft übernimmt der Einzelne dagegen nur die Verantwortung für einen bestimmten Betrag der Gesamtschuld.

Anwendungsgebiete für die selbstschuldnerische Bürgschaft

Gerne genutzt wird die selbstschuldnerische Bürgschaft bei Mietverträgen. Hier ist es nicht unüblich, die Höhe der Bürgschaft auf drei Kaltmieten zu begrenzen. Ein typischer Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist die erste eigene Wohnung. Wenn junge Menschen von zu Hause ausziehen, weil sie ein Studium oder eine Ausbildung beginnen, brauchen sie trotz geringer Einkünfte und einer schlechten Bonität eine Wohnung. In einem solchen Fall sichern sich Vermieter gerne durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab, die meistens die Eltern unterzeichnen. Sollte der eigentliche Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug geraten und es so zu einem Mietrückstand kommen, kann der Vermieter sofort und ohne Umschweife auf die Eltern zukommen. Diese müssen für die Schuld ihres Kindes aufkommen, als ob es ihre eigene wäre.

Auch bei der Mietkaution ist die selbstschuldnerische Bürgschaft ein probates Mittel. Anstatt eine Kaution zu hinterlegen, dient in diesem Fall eine selbstschuldnerische Bürgschaft dem Vermieter als Sicherheit. Spezialisierte Unternehmen bieten dies auch als Service an und verlangen entsprechende Gebühren. Auch bei Kreditverträgen wird die selbstschuldnerische Bürgschaft zunehmend zum Regelfall.

Sonderform Avalkredit

Auch der sogenannte Avalkredit ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Dabei übernimmt ein Kreditinstitut die Rolle des Bürgen. Als Gegenleistung zahlt der Schuldner der Bank eine Avalprovision. Eine solche Absicherung ist zum Beispiel bei Verpflichtungen aus Frachten, Zöllen und Steuern üblich. Dabei ist ein Vorteil für den Schuldner, dass er keine Rücklagen bilden muss, die die Liquidität belasten.

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