Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher - das letzte Mittel

 

Die Zwangsvollstreckung ist ein staatliches Verfahren, mit dem der Gläubiger seine berechtigten Ansprüche gegenüber einem Schuldner zwangsweise durchsetzt. Dem Schuldner werden bei einer Zwangsvollstreckung Gelder oder Güter auch gegen seinen Willen gepfändet, bis seine Schulden beim Gläubiger beglichen sind. Die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Titel, zum Beispiel ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid. Die Zwangsvollstreckung vollzieht immer der Gerichtsvollzieher als offizieller Vertreter des Staates.

Unter welchen Umständen kann es zu einer Zwangsvollstreckung kommen?

Damit es zu einer Zwangsvollstreckung kommt, muss ein Fall bereits alle anderen Eskalationsstufen im Mahnverfahren durchlaufen haben. Die berechtigte Forderung des Gläubigers hat der Schuldner demnach nicht fristgerecht bezahlt, auf Mahnungen im kaufmännischen Mahnverfahren nicht reagiert, eventuell die Zusammenarbeit mit einem Inkassodienstleister verweigert, bis es dann zu einem gerichtlichen Mahnverfahren gekommen ist. Bei unberechtigten Forderungen kann ein Schuldner noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Im Zweifelsfall kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.

Wenn der Anspruch des Gläubigers schließlich durch die Gerichte verbindlich geklärt ist, der Titel rechtskräftig wird und der Schuldner immer noch nicht zahlt, kommt es letztlich zu einer Zwangsvollstreckung. Diese basiert auf einem sogenannten vollstreckbaren Titel. In der Regel ist dieser ein vollstreckbares Urteil oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid. Letztlich schadet sich ein Schuldner immer selbst, wenn er seinen Verpflichtungen nicht freiwillig nachkommt, auch weil er die Kosten für die Beitreibung trägt. Anstatt die vorherigen Eskalationsstufen zu ignorieren, ist es ratsam, Kontakt zum Gläubiger oder dem von ihm beauftragten Inkasso-Unternehmen aufzunehmen und eine Abzahlung auszuhandeln. Eine Zwangsvollstreckung sollte man unbedingt vermeiden.

Ablauf einer Zwangsvollstreckung

Für die Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Er ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege und hat den Status eines Beamten des mittleren Justizdienstes. Gerichtsvollzieher sind immer einem Amtsgericht zugeordnet. Allerdings sind sie nicht Teil des Amtsbetriebs, sondern unterhalten ein eigenes Büro.

Zunächst wird der Gerichtsvollzieher versuchen, in das bewegliche Vermögen des Schuldners zu vollstrecken. Das bedeutet, dass Wertsachen wie Schmuck oder teure Antiquitäten gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher erscheint in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Schuldners und beklebt Wertgegenstände mit einer Pfandmarke (Siegel). Diese wird im Volksmund auch "Kuckuck" genannt. Die gepfändeten Sachen werden anschließend vom Gerichtsvollzieher abgeholt und öffentlich versteigert und aus dem Erlös die Ansprüche des Gläubigers befriedigt. Es ist strafbar, eine Pfandmarke eigenmächtig zu entfernen. (§ 136 Abs. 2 StGB: Siegelbruch) Allerdings ist nicht alles pfändbar: Notwendige Einrichtungsgegenstände, Kleidung und Dinge, die der Schuldner zur Berufsausübung benötigt, wird der Gerichtsvollzieher unangetastet lassen.

Findet der Gerichtsvollzieher bei seinem Besuch nichts von Wert vor, ist die Pfändung fruchtlos. Der Gläubiger wird über diese Entwicklung informiert und kann auf einer Vermögensauskunft (früher als eidesstattliche Versicherung bezeichnet) bestehen. Dabei ist der Schuldner verpflichtet, alle Vermögenswerte sowie seine beruflichen Tätigkeiten offenzulegen. Eine Vermögensauskunft hat für den Schuldner unangenehme Folgen. Weigert er sich, die Vermögensauskunft abzugeben, kann er sogar durch Haft dazu gezwungen werden. Es folgt in jedem Fall ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts. Daraus entstehen ihm erhebliche Nachteile und Schwierigkeiten im Wirtschaftsleben. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie unter inkassoportal.de.

Ein Sonderfall der Zwangsvollstreckung ist die Forderungspfändung. Hierbei werden keine Gegenstände gepfändet, sondern Forderungen, die der Schuldner gegenüber Dritten hat. Vielfach bedeutet das eine Pfändung des Arbeitseinkommens. Der Arbeitgeber wird dazu verpflichtet, einen Teil des Arbeitslohns nicht mehr auf das Konto des Schuldners zu überweisen, sondern an den Gläubiger auszuzahlen. Allerdings bleibt dem Schuldner in jedem Fall ein Grundfreibetrag zur Sicherung seiner Existenz.

Eine Zwangsvollstreckung kann aber auch in unbewegliches Vermögen (Immobilien, Grundstücke) erfolgen. Ein Beispiel hierfür sind Grundstücke. Der Schuldner kann dazu verpflichtet werden, eine Zwangshypothek auf sein Haus aufzunehmen. Es kann außerdem zur Zwangsversteigerung kommen. Dies ist für Schuldner im Normalfall ein großes Verlustgeschäft, da Immobilien selten für den tatsächlichen Wert versteigert werden.

Kosten der Zwangsvollstreckung

Laut Zivilprozessordnung hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Sie werden neben der Hauptforderung geltend gemacht und durch Zwangsvollstreckung beigetrieben. Wie viel der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung für seine Dienste berechnet, ist gesetzlich genau geregelt. Es ist beispielsweise nicht vorherzusehen, wie viele Versuche der Gerichtsvollzieher unternehmen muss, bevor er eine erfolgreiche Pfändung durchführen kann ‒ und jeder Besuch zieht im Rahmen der Zwangsvollstreckung Kosten nach sich.

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